Themenschwerpunkt Interkommunale Kooperation

Im Rahmen des Regionalmanagements Börde Oste-Wörpe trafen sich am 17.03.2009 Vertreter aus den Samtgemeinden Selsingen, Sittensen, Tarmstedt und Zeven im Rathaus der Samtgemeinde Zeven, um über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz zu beraten und konkrete Schritte zu vereinbaren. „Wenn wir in der Region Börde Oste – Wörpe gemeinsam handeln, sind wir effizienter und können nicht nur CO2, sondern auch Geld sparen“, lautete das Resumee.

Dem Thema Klimaschutz widmet sich die Region Börde Oste – Wörpe im Rahmen des Regionalmanagements ganz besonders. Für die Samtgemeindebürgermeister lassen sich damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Neben der Einsparung von CO2 können ganz konkret Kosten eingespart werden. Als ersten Arbeitsschwerpunkt haben sich die Bürgermeister die Beleuchtungseinrichtungen in den Sporthallen und die Erneuerung der teilweise veralteten Straßenbeleuchtung vorgenommen.

So hat bereits ein Fachingenieur die Beleuchtung in den Sporthallen und die Straßenbeleuchtung in einigen Bereichen der Region unter die Lupe genommen. Er kommt nach ersten Einschätzungen zu dem Urteil: „In den Turnhallen der Samtgemeinden lassen sich circa 50 Prozent der Kosten einsparen.“  Die neue Beleuchtungstechnik könnte mit Mitteln des Bundes gefördert werden und amortisiert sich je nach Ausführung nach drei bis vier Jahren. Es werden bereits von den Kommunen konkrete Förderanträge vorbereitet.

Im Bereich Straßenbeleuchtung wollen die vier Samtgemeinden zukünftig gemeinsam Einsparpotentiale nutzen. Ziel ist, die vorhandene Leuchttechnik gegen einheitliche und deutlich effizientere Technik zu ersetzen und durch einen gebündelten Einkauf die Etats zu schonen.
Die Kommunen werden mit Beratung eines Fachingenieurs eine Liste von besonders erneuerungsbedürftigen Straßenbeleuchtungen erstellen, um schnell die ersten Projekte auf den Weg zu bringen. Mittel- bis langfristig verständigten sich die Samtgemeindebürgermeister aber darauf, eine gründliche Bestandsaufnahme durchzuführen, die dann die Basis für das weitere Vorgehen sein soll: Welche Straßenzüge haben die ältesten Lampen? Wo ist das höchste Einsparpotential? Welche Lampentypen sind verbaut? Wie lässt sich eine bestmögliche Wartung der Straßenbeleuchtung in der gesamten Region organisieren? All diese Fragen sollen mit der Bestandsrfassung beantwortet werden. Außerdem eröffnen sich weitere Möglichkeiten, gemeinsam Kosten zu sparen und gleichzeitig die Beleuchtungssituation auf den Straßen zu verbessern.

Neben diesen konkreten Projekten wurde diskutiert, die Bemühungen der Samtgemeinden in ein so genanntes Klimaschutzkonzept zu integrieren und damit einen umfassenden Aktionsplan für den Klimaschutz zu entwickeln. Zur nächsten Sitzung im Mai wird ein Vertreter einer Kommune eingeladen, die bereits Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt hat. Dann will man sich genau erläutern zu lassen, welche Schritte nötig sind und was das im Einzelnen für die vier Samtgemeinden bedeutet.

Auch das Thema „Ehrenamt stärken“ kam auf dieser Sitzung nicht zu kurz. Das Regionalmanagement stellte die nächsten Schritte vor, die in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit beim Landkreis Rotenburg (Wümme) durchgeführt werden sollen. So sind in jeder Samtgemeinde Ende April bis Anfang Mai erste Gespräche mit den Ortsbürgermeistern anberaumt, in denen der Bedarf und die Wünsche für eine Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit ermittelt werden sollen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll dann gemeinsam überlegt werden, wie die Voraussetzungen für eine erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit verbessert werden können. 

Im Rahmen eines Gespräches mit dem Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich Ehlen, haben die Samtgemeindebürgermeister der Börde Oste-Wörpe-Region dem Minister am 26.02.2009 ein Positionspapier zum Thema „Situation der Abwasserbeseitigung“ in ihren Kommunen überreicht. Gleichzeitig haben sie den Minister um Unterstützung gebeten, um Fördermittel für anstehende Investitionen zu erhalten.
Im Bild v.l.n.r.: Bürgermeister Helmut Kück, Samtgemeine Geestequelle; Stefan Miesner, Samtgemeinde Sittensen; Bürgermeisterin Franka Strehse, Stadt Visselhövede; Bürgermeister Johann-D. Klintworth, Samtgemeinde Zeven; Minister Hans-Heinrich Ehlen; Bürgermeister Werner Borchers, Samtgemeinde Selsingen; Bürgermeister Frank Holle, Samtgemeinde Tarmstedt

Das Thema „Verbesserung der Abwasserbeseitigung“ ist eines der vorrangigen Handlungsfelder im Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) Börde Oste-Wörpe, das in den Samtgemeinden Selsingen, Sittensen, Tarmstedt und Zeven gemeinsam mit den Bürgern entwickelt worden ist. Im Zuge der Umsetzung der im ILEK-Prozess entwickelten Ideen und Projekte soll jetzt diese wichtige kommunale Infrastruktur verbessert werden. Hierzu hat das Bremer Ing. Büro Grontmij GfL GmbH als Partner der vier Kommunen im Regionalmanagement das Positionspapier erarbeitet.

Das gemeinsame Problem liegt in den ländlichen Bereichen der vier Samtgemeinden mit einer überdurchschnittlich großen Anzahl von Kleinkläranlagen, die bisher die Abwasserbeseitigung für die angeschlossenen Grundstücke gewährleistet haben. Teilweise können diese Kleinkläranlagen aber wegen der Verschärfung der technischen Anforderungen nicht weiterbetrieben werden. Daneben sind in den Samtgemeinden in einigen Ortsteilen Teichkläranlagen im Einsatz, die mittel- und langfristig nur noch geringe Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Die Samtgemeinden beabsichtigen, die Abwasserbeseitigung in ihren ländlichen Bereichen zukunftsgerecht auszubauen und einen weitgehenden Anschluss aller Ortsteile an die zentralen Abwasserreinigungsanlagen zu realisieren. Die Kommunen gehen davon aus, dass hierfür in den nächsten Jahren insgesamt 37,5 Mio € aufgewendet werden müssen. Ohne finanzielle Unterstützung des Landes und der EU lassen sich die notwendigen Investitionen nicht realisieren. Die entsprechende Richtlinie des Landes sieht für das Gebiet des alten Regierungsbezirkes Lüneburg eine grundsätzliche Förderung von bis zu 75 % vor. Zur Verfügung stehen allerdings jährlich nur Mittel in Höhe von 1 Mio €, mit denen das Land Fördermittel von z.Zt. nur ca. 10 % der Investitionssummen bewilligt.

Die Samtgemeindebürgermeister Werner Borchers (Selsingen), Stefan Tiemann (Sittensen), Frank Holle (Tarmstedt) und Johann-D. Klintworth (Zeven) erwarten vom Land Niedersachsen, dass die Fördermittel entsprechend des umfangreichen Bedarfs aufgestockt werden, um den Kommunen die Finanzierung der anstehenden Investitionen zu ermöglichen. Gemeinsam richten sie den Appell an das Land Niedersachsen „Wir wollen unsere Infrastruktur kurz- und mittelfristig optimieren und benötigen dafür die notwendige Co-Finanzierung des Landes und der EU. Schließlich sollen in dem Konvergenzgebiet, zu dem unsere Kommunen gehören, auch die Ungleichgewichte im Bereich Umwelt mit EU-Mitteln ausgeglichen werden“.